Rechtstipp: EUGH kippt deutsches Koppelungsverbot bei Gewinnspielen

Der europäische Gerichtshof hat das deutsche Koppelungsverbot bei Gewinnspielen gekippt. Laut Europäischem Gerichtshof ist ein generelles Koppelungsverbot, wie es in § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) formuliert ist, europarechtswidrig. Die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Produktabsatz ist also künftig nicht generell verboten, sondern in jedem Einzelfall muss konkret geprüft werden, ob durch diese Koppelung das Verhalten der Verbraucher in unlauterer Weise beeinflusst wird.